§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

Stand: 15.06.2021

Bund 231 Entscheidungen

Wird zitiert von 231

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

VG Ansbach, 23.09.2022 – AN 7 P 22.00385
OVG Niedersachsen, 10.05.2023 – 17 LP 3/22Zitiert von 1
OVG NRW, 26.06.2024 – 33 A 292/23.PVB
BVerwG, 28.12.2023 – 5 PB 10/23Beachtlichkeit einer ZustimmungsverweigerungZitiert von 2
VG Berlin, 24.08.2022 – 72 K 7/21 PVB
BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVGZitiert von 4

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

231 Entscheidungen zu § 78 BPersVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/78#abs-1 (1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei

Einstellung,

Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,

Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit oder eines höher oder niedriger zu bewertenden Dienstpostens,

Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern einschließlich der hiermit jeweils verbundenen Stufenzuordnung, jedoch nicht bei in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Stufenzuordnungen, es sei denn, es wurden allgemeine Grundsätze erlassen,

Versetzung zu einer anderen Dienststelle,

Umsetzung innerhalb der Dienstelle für mehr als drei Monate, wenn die Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der neue Dienstort sich außerhalb des Einzugsgebietes im Sinne des Umzugskostenrechts befindet,

Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für mehr als drei Monate,

Hinausschieben des Eintritts von Beamtinnen oder Beamten in den Ruhestand oder Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus,

Anordnungen zur Wahl der Wohnung,

10.

Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11.

Ablehnung eines Antrags nach den §§ 91 bis 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,

12.

Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,

13.

Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen mit Ausnahme der Nachbesetzung freier Plätze von Fortbildungsveranstaltungen, die in weniger als drei Arbeitstagen beginnen,

14.

Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und -ärzten als Beschäftigte,

15.

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/78#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag der oder des Beschäftigten mit; diese oder dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/78#abs-3 (3) In Personalangelegenheiten der in § 15 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach Absatz 1 nur mit, wenn sie es beantragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/78#abs-4 (4) Absatz 1 gilt nicht

für die in § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen und Beamten und für entsprechende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie

für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts und entsprechende Arbeitnehmerstellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/78#abs-5 (5) Der Personalrat kann in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 80 Absatz 1 Nummer 12 verstößt,

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der oder die betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die oder der Beschäftigte oder die Bewerberin oder der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.